Wer ohne fremde Hilfe in sein Auto ein- und aussteigen und sich von diesem fortbewegen kann, hat keinen Anspruch auf Nutzung von Behindertenparkplätzen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV) mitteilt.Der Fall: Der als Schwerbehinderter anerkannte Mann argumentierte, dass er sich aufgrund seiner vielfältigen Erkrankungen nur mit großer […]
Behindertenparkplätze nur für außergewöhnlich Gehbehinderte
Landessozialgericht: Nur für außergewöhnlich Gehbehinderte Behindertenparkplätze werden nach einem Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Baden-Württemberg nur an Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkmal „aG“ im Ausweis) vergeben. Darunter fallen etwa Querschnittsgelähmte oder Menschen, denen beide Ober- oder Unterschenkel amputiert wurden. Der Kläger gelte zwar als anerkannt gehbehindert, jedoch sei seine Gehfähigkeit „nicht in ungewöhnlich hohem Maße […]
Urteil: Behindertenparkplätze für Unberechtigte tabu
Autos, die unberechtigt auf Behindertenparkplätzen stehen, dürfen grundsätzlich abgeschleppt werden. Selbst wenn daneben weitere Behindertenparkplätze frei sind, müssen Fahrer ohne Schwerbehindertenausweis damit rechnen, dass ihr Wagen völlig zu Recht an den Haken genommen wird. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az.: 5 K 369/11.NW) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) […]
Neue Internetseite
Wir haben unsere Seite modernisiert und aktualisiert. Erfahren Sie alles über unseren Verein und lesen Sie, was wir wo und wie bewegen. Gern dürfen Sie Ihre Meinung oder Anregung in unserem Gästebuch hinterlassen.Viel Spaß mit der neuen, barrierefreien Seite wünscht Ihnen der Verein Barrierefrei Schwäbisch Hall e.V.